Haushalt 2018 - Unsere Anträge

Ratsfraktion

In die Diskussion zum Haushalt 2018 der Gemeinde startet die SPD-Fraktion mit vier Anträgen.

1.) Immer wieder wird der Rat der Gemeinde mit Ideen der Verwaltung zu geförderten Projekten konfrontiert. Wichtig zu wissen ist, dass diese Projekte, wie zum Beispiel Konzepte zur Dorfentwicklung und Mitfahrerbänke, zwar gefördert werden, aber ein erheblicher Teil der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde sind solche Maßnahmen nur dann umzusetzen, wenn sie wirtschaftlich nachhaltig und unabweisbar sind. Hier fordert die SPD die Einhaltung von Verhaltensregeln beim Vollzug des Haushaltes. Alleine 70.000,00 Euro Ausgaben nur für Konzepte halten wir für nicht vertretbar.

2.) In der Gemeinde müssen Politik und Verwaltung deutlich zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde einen Rückgang der Bevölkerung hinnehmen muss. Dies ist bei den aktuell beschlossenen Abgaben auch kein Wunder. Die Gemeinde muss Bauland selbst kaufen, damit dieses an junge Familien verkauft werden kann. Das Bauland soll bevorzugt an junge Familien veräußert werden, damit sie in der Gemeinde bleiben oder zuziehen. Die Vermarktung des Baulandes muss durch die Gemeinde erfolgen, damit die Einnahmen der Gemeinde deutlich verbessert werden. Die SPD fordert ein aktives Grundstücks.- und Erschließungsmanagement von der Gemeinde.

3.) Das Straßenunterhaltungskonzept für das Jahr 2018 und die zeitnahe Umsetzung wurde am 28.09.2017 im Bau.- und Umweltausschuss beschlossen. Durch die gute Auslastung der möglichen, ausführenden Firmen, sind die Marktpreise so hoch, dass die Maßnahmen im Moment nicht mit den kalkulierten Werten zu realisieren sind. Die SPD beantragt, dass unter diesen Voraussetzungen nur unaufschiebbare Maßnahmen realisiert werden. Soweit keine baufachlichen oder rechtliche Gründe bestehen, sind die Maßnahmen zu verschieben. Mit dieser Maßnahme ist eine im Einzelfall erhebliche Entlastung des Haushaltes möglich.

4.) Die SPD will in der Gemeinde auch mehr die soziale Gerechtigkeit etablieren. Seit Jahren werden die Hundehalter der Gemeinde mit steigenden Abgaben zur Kasse gebeten. Katzen und Pferde zum Beispiel werden bei solchen Abgaben nicht berücksichtigt. Jeder kennt die Hundesteuer, aber eine Katzensteuer oder Pferdesteuer ist kein Thema. Die SPD fordert hier mehr Gerechtigkeit. Klar ist, dass eine Katzensteuer nicht zulässig ist. Eine Pferdesteuer ist aber sehr wohl möglich und die Gemeinden sind berechtigt eine solche Abgabe einzufordern. Laut Bundesverwaltungsgericht sind Gemeinden berechtigt auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Deshalb beantragt die SPD, unter dem Aspekt der Gleichbehandlung, eine ausgewogene Pferdesteuer einzuführen. Auch unter der Beachtung, dass durch den Pferdesport in einem nicht unerheblichen Anteil Gemeindewege und Straßen genutzt werden. Ausgenommen werden von dieser Pferdesteuer sollen ausdrücklich die Pferdehaltungen, die im Rahmen einer Berufsausübung eingesetzt werden.

Sollten Sie weitere wichtige Themen zum Haushalt sehen, dann schreiben Sie uns direkt an.

mail to:  spd.ov.huertgenwald(at)gmail.com

 
 

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