Kommunale Abfallentsorgung gefährdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler

Bundespolitik

„Das kann für die Bürger im Kreis Düren teuer werden“

„Das kann für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer werden“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Damit spielt Nietan auf das heute im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz an, dass die Sammlung und Verwertung von Abfall neu regelt.
„Viele kommunale Entsorger aus der Region wie der DSB, die RegioEntsorgung oder der ZEW haben mich angeschrieben und mit guten Argumenten deutlich gemacht, warum sie die Gesetzesänderung ablehnen“, berichtet Sozialdemokrat Nietan. Er selbst hat mit der SPD das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
Bisher gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen. Der Abgeordnete Nietan erläutert weiter: „Im Gesetz steht nun: Falls ein privater Entsorger eine so genannte höherwertige Sammlung anbieten kann, muss sie zugelassen werden.“ Was aber höherwertig ist, sei im Gesetz nicht geregelt. Nun drohten zahlreiche Gerichtsverfahren und schlimmstenfalls Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler. „In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die kommunalen Entsorger wie der DSB müsste den Restmüll teuer beseitigen. Gebührenerhöhungen wären die Folge,“ befürchtet Nietan.
Außerdem sieht Nietan die Gefahr, dass durch die im Gesetz geänderte Definition der gewerblichen Sammlungen, öffentlich-rechtliche Betriebe wie der DSB zukünftig als umsatzsteuerpflichtige Betriebe bewertet werden könnten. Die Folge: „Der DSB und andere kommunale Entsorger müssten dann den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Oder auf den Punkt gebracht: Die Abfallgebühren müssten deswegen angehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Nietan.
„Leider hat mein CDU-Bundestagskollege Thomas Rachel mit seiner Unterstützung für die Gesetzesänderung ganz nach der Ideologie „Privat vor Staat“ gegen die Interessen der Bürger und des DSB gehandelt“, bedauert der Abgeordnete Nietan.

Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890

 

Homepage SPD UB Düren

 

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