Kritik von Wirtz und Lienenkämper ist unglaubwürdig

Verkehr

"Die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz über Straßenbauvorhaben, die vorerst nicht umgesetzt werden können, sollen über das Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik unter der Regierung Rüttgers hinwegtäuschen“, meinen die stellv. Landrätin Liesel Koschorreck und der Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan.

„Es ist schlichtweg Populismus, wenn sich Ex-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper nun auf eine Tour durch NRW begibt und wie Wirtz den zusätzlichen Bau von Straßen fordert. Für all diese von schwarz-gelb geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung“, kritisiert Koschorreck, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Bereits seit Jahren sei noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen würden, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.

„Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. So schmerzlich das für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, bedauert Dietmar Nietan die Enttäuschung von Bürgern, die sich durch Straßenbauprojekten eine Entlastung vor Ort erhofft hatten.

„Bei der Ortsumgehung Frauwüllesheim halten wir allerdings die Kritik für angebracht“, erklären Koschorreck und Nietan. Deshalb wollen sich beide bei Verkehrsminister Voigtsberger dafür einsetzen, über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.

„Mein ansonsten geschätzter Kollege Josef Wirtz muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig eine CDU-Landtagsfraktion ist, die gegen jeden Haushalt der neuen Landesregierung wegen angeblich zu hoher Schulden klagt und gleichzeitig überall den Bau von ausstehenden Straßenbauprojekten fordert“, kritisiert der Abgeordnete Nietan. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte überstiege die Haushaltsansätze des Landes bei weitem. „Im übrigen vermisse ich die Kritik von Josef Wirtz an der schwarz-gelben Bundesregierung. Verkehrsminister Ramsauer will die entsprechenden Straßenbaumittel für NRW von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken“, kontert Sozialdemokratin Koschorreck.

 

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