Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic

Europa


Dietmar Nietan, Europa- und Außenpolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion

Zur gestrigen Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen
Praesidenten Kroatiens
erklaert das Mitglied der Arbeitsgruppe
Aussenpolitik und fuer Erweiterungsfragen zustaendige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der
Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Praesidenten
Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu
seinem ueberwaeltigenden Wahlsieg. Die Buergerinnen und Buerger
haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig fuer ein
modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun
klar auf Kurs Europa befindet.

Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft
bereits grosse Erfolge erzielt.
Dies hat auch die Europaeische
Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009
bestaetigt.

Mit Ivo Josipovic an der Staatsspitze befindet sich
Kroatien nun in einer exzellenten Position, den notwendigen und
tiefgreifenden Reformprozess von Ministerpraesidentin Jadranka
Kosor erfolgreich abzuschliessen. Gerade in den noch kritischen
Themenfeldern Unabhaengigkeit und Effizienz der Justiz,
Verwaltungsreform und Bekaempfung von Korruption und
organisierter Kriminalitaet besteht weiterhin Handlungsbedarf,
will Kroatien seine technischen Beitrittsverhandlungen noch 2010
zu einem erfolgreichen Abschluss fuehren.

Auch die Finanzskandale bei der staatseigenen Postbank (HPB) und der Hypo
Alpe Adria, die unter anderem ein Hauptausloeser fuer die
Milliardenverluste der Bayern LB sind, beduerfen dringend
lueckenloser Aufklaerung.

Die parteiuebergreifende Zustimmung zur Wahl Ivo Josipovics kann
in diesem Zusammenhang nur als eine klare Bestaetigung dafuer
angesehen werden, dass die Menschen in Kroatien endgueltig mit
Korruption und alten Seilschaften aufraeumen wollen. Wenn dies
gelingt, war die Wahl Ivo Josipovic tatsaechlich ein "Feiertag
der Demokratie". alten Seilschaften aufraeumen wollen. Wenn dies
gelingt, war die Wahl Ivo Josipovic tatsaechlich ein "Feiertag
der Demokratie".

 

Homepage SPD UB Düren

 

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