Rot-Grün für B56n, sobald Bund Geld freigibt

Landespolitik

LPT Dietmar Nietan beim Redebeitrag 080405

Der Kreis- und Bezirksvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Rolf Delhougne hatte den SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen für die B56n einzusetzen.

Hierzu erklärt Dietmar Nietan: „Sehr gerne trage ich das Anliegen, von Seiten des Landes alles zu tun, um die B56n zu realisieren, in die Koalitionsgespräche mit den Grünen. Allerdings kann ich Herrn Delhougne eines versichern: In der einen oder anderen verkehrspolitischen Frage gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen von SPD und Grünen. Wenn es allerdings einen Punkt gibt, in dem wir uns einig sind, dann ist es der, dass die Ostumgehung Düren (B56n) gebaut werden soll, sobald Bundesverkehrsminister Ramsauer die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt eingestellt hat. Herr Delhougne sollte deshalb seinen Parteifreund und parlamentarischen Staatssekretär in der Bundesregierung, Thomas Rachel aus Düren, bewegen, endlich Minister Ramsauer zu überzeugen, das notwendige Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Da nützt auch nichts, die Gerichte vorzuschieben. Sobald der Bund die Gelder für den Bau der Ortsumgehung bewilligt, hat man gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster ein überzeugendes Argument in der Hand, die aufschiebende Wirkung der Klage eines Anwohners fallen zu lassen. Also: Die Bundesregierung ist jetzt am Zug.“

 

Homepage SPD UB Düren

 

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