Topartikel Ratsfraktion Haushalt 2018 - Unsere Anträge

In die Diskussion zum Haushalt 2018 der Gemeinde startet die SPD-Fraktion mit vier Anträgen.

1.) Immer wieder wird der Rat der Gemeinde mit Ideen der Verwaltung zu geförderten Projekten konfrontiert. Wichtig zu wissen ist, dass diese Projekte, wie zum Beispiel Konzepte zur Dorfentwicklung und Mitfahrerbänke, zwar gefördert werden, aber ein erheblicher Teil der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde sind solche Maßnahmen nur dann umzusetzen, wenn sie wirtschaftlich nachhaltig und unabweisbar sind. Hier fordert die SPD die Einhaltung von Verhaltensregeln beim Vollzug des Haushaltes. Alleine 70.000,00 Euro Ausgaben nur für Konzepte halten wir für nicht vertretbar.

2.) In der Gemeinde müssen Politik und Verwaltung deutlich zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde einen Rückgang der Bevölkerung hinnehmen muss. Dies ist bei den aktuell beschlossenen Abgaben auch kein Wunder. Die Gemeinde muss Bauland selbst kaufen, damit dieses an junge Familien verkauft werden kann. Das Bauland soll bevorzugt an junge Familien veräußert werden, damit sie in der Gemeinde bleiben oder zuziehen. Die Vermarktung des Baulandes muss durch die Gemeinde erfolgen, damit die Einnahmen der Gemeinde deutlich verbessert werden. Die SPD fordert ein aktives Grundstücks.- und Erschließungsmanagement von der Gemeinde.

3.) Das Straßenunterhaltungskonzept für das Jahr 2018 und die zeitnahe Umsetzung wurde am 28.09.2017 im Bau.- und Umweltausschuss beschlossen. Durch die gute Auslastung der möglichen, ausführenden Firmen, sind die Marktpreise so hoch, dass die Maßnahmen im Moment nicht mit den kalkulierten Werten zu realisieren sind. Die SPD beantragt, dass unter diesen Voraussetzungen nur unaufschiebbare Maßnahmen realisiert werden. Soweit keine baufachlichen oder rechtliche Gründe bestehen, sind die Maßnahmen zu verschieben. Mit dieser Maßnahme ist eine im Einzelfall erhebliche Entlastung des Haushaltes möglich.

4.) Die SPD will in der Gemeinde auch mehr die soziale Gerechtigkeit etablieren. Seit Jahren werden die Hundehalter der Gemeinde mit steigenden Abgaben zur Kasse gebeten. Katzen und Pferde zum Beispiel werden bei solchen Abgaben nicht berücksichtigt. Jeder kennt die Hundesteuer, aber eine Katzensteuer oder Pferdesteuer ist kein Thema. Die SPD fordert hier mehr Gerechtigkeit. Klar ist, dass eine Katzensteuer nicht zulässig ist. Eine Pferdesteuer ist aber sehr wohl möglich und die Gemeinden sind berechtigt eine solche Abgabe einzufordern. Laut Bundesverwaltungsgericht sind Gemeinden berechtigt auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Deshalb beantragt die SPD, unter dem Aspekt der Gleichbehandlung, eine ausgewogene Pferdesteuer einzuführen. Auch unter der Beachtung, dass durch den Pferdesport in einem nicht unerheblichen Anteil Gemeindewege und Straßen genutzt werden. Ausgenommen werden von dieser Pferdesteuer sollen ausdrücklich die Pferdehaltungen, die im Rahmen einer Berufsausübung eingesetzt werden.

Sollten Sie weitere wichtige Themen zum Haushalt sehen, dann schreiben Sie uns direkt an.

mail to:  spd.ov.huertgenwald(at)gmail.com

Veröffentlicht am 27.01.2018

 

Ortsverein Öffentliche Vorstandssitzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD Hürtgenwald möchte Sie darüber informieren, dass ab dem neuen Jahr auch wir neue Wege beschreiten. In den letzten Jahren fanden unsere Sitzungen nahezu ohne Sie statt. Dies soll sich nun ändern. Ab sofort werden alle unsere Versammlungen und Vorstandssitzungen öffentlich sein. 

Der erste Schritt hierzu ist getan. Wir erlauben es uns daher darauf hinzuweisen, dass die nächste Vorstandssitzung am 08.01.2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Brandenberg, Brandenberger Straße 66, stattfindet. 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Neben unserer Tagesordnung werden wir auch für Ihre Anregungen und Diskusssionsbeiträge zur Verfügung stehen.

Die SPD Hürtgenwald würde sich über Ihr Kommen sehr freuen.

Veröffentlicht am 29.12.2017

 

Ortsverein SPD Neumitglieder treffen sich auf dem Weihnachtsmarkt

Am 21.12.2017 werden sich alle Neumitglieder des Kreises Düren im Fritz-Erler-Haus in Düren treffen. Nach einem kurzen Austausch wird man dann gemeinsam den Weihnachtsmarkt in Düren besuchen.

Diese Treffen dient dem Kennenlernen und wird abseits der politischen Tagesordnung realisiert. Auch die SPD Hürtgenwald wird an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Veröffentlicht am 14.12.2017

 

Andrea Volk und Heinz Kaumanns Ratsfraktion Ehrenratsmitglied Andrea Volk

Im Rahmen der 32. Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald wurde am 14.12.2017 unserer ehemaligen Ratsfrau, Andrea Volk, die Auszeichnung zum Ehrenratsmitglied der Gemeinde Hürtgenwald verliehen. Sie gehörte dem Rat der Gemeinde von 1999 bis 2017 an. In dieser Zeit verdiente sie sich viel Anerkennung im Rat und in den Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine.

Bürgermeister Axel Buch übergab die entsprechende Urkunde mit einer rückblickenden Rede und einem Blumenstrauß.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinz Kaumanns, reflektierte auf die gemeinsame Zeit in der Franktion. Sein Dank galt dem Engagement in der Fraktion und den vielen guten Diskussionen. Als Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion, überreichte Heinz Andrea ebenfalls einen Blumenstrauß.

Ebenfalls sprach der Vorstand des SPD Ortsvereins durch Rüdiger Leesten seinen Dank für den Einsatz von Andrea im Namen der SPD aus. Als kleines Dankeschön wurde Andrea noch ein weiteres, kleines Präsent übergeben.

Veröffentlicht am 14.12.2017

 

Heinrich Böll Ortsverein 100. Geburtstag Heinrich Böll - Gedenk-Event in Langenbroich

Heinrich Böll, der rheinische Nobelpreisträger für Literatur, wäre am Donnerstag, 21.12.2017 100 Jahre alt geworden.

Der engagierte und gesellschaftskritische Schriftsteller, der Jahrzehnte im 100-Seelen-Dorf Langenbroich verbrachte, verstarb dort im Sommer des Jahres 1985 auf seinem Anwesen in dem Voreifeldorf.

Das "Kulturforum der Sozialdemokratie Regio Aachen" ehrt ihn an seinem Geburtstag mit einer Veranstaltung in der katholischen Rektoratskirche in Kreuzau-Langenbroich, Heinrich-Böll-Str., gleich neben dem Atelier des Malers und Priesters Dr. Herbert Falken.

An diesem Donnerstag, den 21.12.2017, werden u. a. Gedichte und Schriften sowie Briefe von Heinrich Böll an Willy Brandt vorgetragen.

Um 18:00 Uhr beginnt der Gedenk-Event. Der Eintritt ist frei.

Das "Kulturforum der Sozialdemokratie Regio Aachen" würde sich über zahlreiche Teilnehmer freuen.

Veröffentlicht am 07.12.2017

 

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Dietmar Nietan

 

WebsoziInfo-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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