Dieses Thema direkt nach der Wahl beschäftigt natürlich alle Bürger_innen der Gemeinde. Ausgelöst durch einen Artikel im lokalen Teil der Dürener Nachrichten/Zeitung vom Aachener Zeitungsverlag, wird dieses Thema zu recht intensiv in der Gemeinde auf allen Kanälen diskutiert. Es gilt aber richtig zu stellen, dass der Beitrag der Lokalredaktion des Zeitungsverlages hier nicht korrekt berichtet hat. Am 19.11.2020 werden die Anträge der Verwaltung erst im Haupt- und Finanzausschuss öffentlich beraten. In der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 sind diese Anträge dann im Rat zur Abstimmung.
Der Standpunkt der SPD hierzu ist folgender:
Die SPD wird alle zur Abstimmung stehenden Erhöhungen ablehnen. Wir können nicht im Wahlkampf dem Bürger versprechen, dass wir ein klares Bild über die Finanzen haben wollen, und dann ohne diese Klarheit, welche in der neuen Bürgermeisterzeit auch noch nicht zu erwarten war, Erhöhungen beschliessen. Nur weil hier ein neuer Bürgermeister in der Verantwortung ist, sind diese Erhöhungen auf einmal richtig? Hier haben wir eine klare Position bezogen und werden ohne eine Transparenz der Finanzlage keine weiteren Belastungen der Bürger_innen unserer Gemeinde zustimmen. Darüber hinaus erscheint es auch schwer zu erklären, dass man in der letzten Ratssitzung eine Stundung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden in der Corona-Zeit beschlossen hat, aber dann direkt die Steuern für 2021 erhöht. Wir wollen Gewerbe ansiedeln und das vorhandene Gewerbe unterstützen.
Gleiches gilt natürlich auch für Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft. Auch hier wird eine Erhöhung durch die SPD Hürtgenwald abgelehnt.
Ein weiterer Antrag sieht eine 10% Erhöhung der Hundesteuer vor. Diese jährlich wiederkehrende Erhöhung wurde ebenfalls durch die Verwaltung und dem Rat im Jahr 2015 beschlossen. Bis 2018 ist dies auch immer so einstimmig beschlossen worden.
Basis der ganzen Erhöhungen sollte ein ausgeglichener Haushalt sein, und zum Teil auch ein Abbau von Schulden sollte erreicht werden. Das Gegenteil war jedoch der Fall, weshalb die SPD seit 2019 immer gegen weitere Erhöhungen gestimmt hat. Daran hat sich auch jetzt noch nichts geändert. Alle Anträge der Verwaltung zu Erhöhung der Hundesteuer und der Hebesätze werden daher im Haupt- und Finanzausschuss und in der Gemeinderatssitzung durch die SPD-Fraktion abgelehnt werden.