Die SPD steht an der Seite der Kommunen!

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Kommunen im Kreis Düren vor gewaltige Herausforderungen. Die SPD steht dabei an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. In einem Schreiben an die Fraktionen der Gemeinde- und Stadträte im Kreis Düren habe ich mit einer Übersicht auf die bisherigen Entlastungen durch den Bund für die Kommunen aufmerksam gemacht.

Im letzten Jahr hat der Bund mit einem Konjunkturpaket und dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ auf die Belastungen der Kommunen durch die Corona-Krise geantwortet. Der Bund entlastet die Kommunen spürbar von Sozialausgaben, in dem der Bund dauerhaft einen Anteil von bis zu 75% an den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) bei Langzeitarbeitslosen übernimmt. Der Kreis Düren wird damit im Vergleich zu den Kosten in 2018 um rund 12,1 Millionen Euro pro Jahr an Sozialausgaben entlastet. Die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle für 2020 jeweils zur Hälfte durch den Bund und das Land ist das zweite Standbein aus dem kommunalen Solidarpakt zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Ich setze mich dafür ein, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch in diesem Jahr ausgeglichen werden.

Außerdem hat der Bund ein Konjunkturpaket aufgelegt, das auch den Kommunen zugutekommt. Beispielhaft sei hier der verstärkte Ausbau von Kindergärten und der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder  Zuschüsse zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs genannt, da die Fahrgeldeinnahmen krisenbedingt stark gesunken sind.

Erst kürzlich hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für weitere Entlastungen für die Kommunen ausgesprochen und auf eine Lösung der Altschulden-Frage der Kommunen gedrängt. Allein im Kreis Düren haben der Kreis und seine Kommunen rund 378 Millionen Euro (Stichtag 31.12.2018) an Kassenkrediten aufgenommen. Für 13 der 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag. Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Kommunen, dass CDU/CSU den dringend notwendigen Altschuldenfonds weiter aus ideologischen Gründen blockieren. Dass mein Kollege Thomas Rachel sich ebenfalls gegen die Interessen verschuldeter Kommunen gestellt hat, enttäuscht mich sehr. Ich werde jedenfalls weiter verlässlich an der Seite der Kommunen stehen.