Topartikel Ortsverein SPD vor Ort: Islandpferdehof Roßbroich

Am 26.03.2019 folgte der OV Vorsitzende, Rüdiger Leesten, der Einladung vom Islandpferdehof Roßbroich in Kleinhau. Vor ca. 15 anwesenden Reitern und Einstellern stellte er sich der Diskussion zum Antrag der der SPD-Fraktion zur Pferdesteuer. Dass die Ablehnung der anwesenden Reiter zur Pferdesteuer verständlich ist, muss hier nicht erklärt werden. Aber der Vor-Ort-Termin sollte die Lage des Pferdehofs und der Reiter deutlich machen. In einer kontroversen, aber immer fairen Diskussion, wurden die einzelnen Standpunkte dargelegt und erörtert.

Die SPD konnte hierbei nachfolgende Erklärungen und Standpunkte verdeutlichen:

1.) Die Pferdesteuer wurde vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt. Auch der Innenminster des Landes NRW hat die Genehmigung erteilt. In der Urteilsbegründung hält das Bundesverwaltungsgericht eine Besteuerung von bis zu 300,00 €/Pferd/Jahr für zumutbar.

2.) Die Gemeinde Hürtgenwald ist mit ca. 27.000.000,00 € verschuldet. Von diese 27 Mio€ werden 22 Mio€ über Kassenkredite abgedeckt. Bei einer Zinserhöhung von nur 0,5 % würde der Haushalt der Gemeinde direkt mit 110.000,00 € ohne Gegenleistung belastet. Aus diesem Grund schreibt die Verwaltung in Ihrem Haushalt für 2019 auch, dass Gebühren und Steuern erhöht werden müssten. Zusätzliche Einnahmen müssen ebenfalls herangezogen werden, damit sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht verschlechtert. Dies ist im Haushaltssicherungskonzept (HSK) auch so vorgesehen.

3.) Gerade vor diesem Aspekt des Haushaltsicherungskonzeptes darf man die Augen vor einer sehr wahrscheinlichen Pferdesteuer nicht verschließen  und den Kopf in den Sand stecken. Wenn diese Steuer, die als einzige noch zusätzliche, rechtliche Einnahmequelle möglich ist, kommt, dann wenigstens sozial vertretbar. Eine Belastung von 10,00 €/Pferd/Monat halten wir als sozial vertretbar. Im Gegenzug würde die Hundesteuer nicht mehr um 10 % jedes Jahr erhöht, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder geschehen ist.

4.) Um eine Pferdesteuer in der Gemeinde zu platzieren, bedarf es eine entsprechenden Satzung. Diese Satzung müsste noch erstellt werden. Nach den Vorstellungen der SPD Hürtgenwald müssen folgende Punkte in der Satzung festgeschrieben werden.
            a.) Fohlen und Jungtiere bis 3 Jahre werden nicht           
                  besteuert
            b.) Gebrechliche und kranke Pferde, die ihr Gnadenbrot
                  erhalten, werden nicht besteuert
            c.) Gewerblich genutzte Pferde werden nicht besteuert.

5.) Wenn unter den vorgenannten Aspekten eine Pferdesteuer der Gemeinde eine Einnahme von min. 40 – 45 T€ einbringt, würde die Pferdesteuer die Situation der Gemeinde verbessern.

6.) Sobald die finanzielle Lage der Gemeinde wieder auf stabilen Füßen steht, soll diese Steuer auch wieder eingestellt werden. Gleiches geschieht bereits bei anderen Gemeinden, die  die Steuer wieder abschaffen, weil sie sich nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befinden.

Die SPD hat mit diesem Antrag als einzige Partei in der Gemeinde Transparenz bewiesen und sich den Fragen der Betroffenen gestellt. Diesen Weg der Transparenz und Offenheit werden wir weiter gehen. Nur so kann man die Geschicke der Gemeinde lenken und verbessern. Mit uns wird es nach der Wahl kein böses Erwachen geben. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben eine ehrliche und verlässliche Politik nun endlich verdient.

Veröffentlicht am 07.04.2019

 

Veröffentlichung AZ vom 05.04.2019 Ratsfraktion Pressemitteilung zur Pferdesteuer

Am 31.03.2019 hat die SPD der Lokalredaktion der Aachener Zeitung eine Pressemitteilung übermittelt. Der am 05.04.2019 veröffentlichte Bericht der Zeitung gibt den Inhalt der SPD Mitteilung in keinem Punkt wieder. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den genauen Wortlaut der Pressemitteilung auch an dieser Stelle.

Veröffentlicht am 07.04.2019

 

Ratsfraktion SPD Anträge zum Haushalt

Die SPD Hürtgenwald stand schon immer für Transparenz. Aus diesem Grund veröffentlichen wir auch auf dieser Seite unsere Anträge. Unseren aktuellen Antrag finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.

 

 

Veröffentlicht am 09.03.2019

 

Unsere Jubilare 2019 Ortsverein Bericht zur Mitgliederversammlung 06.03.2019

Auf unserer Mitgliederversammlung am 06.03.2019 wurden durch den Ortsvereinsvorsitzenden Rüdiger Leesten langverdiente Mitglieder ausgezeichnet. Die SPD Hürtgenwald hatte bewusst zum politischen Aschermittwoch ins Bürgerhaus nach Brandenberg eingeladen. Das Datum war gut gewählt, denn der Versammlungsraum war fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die große Teilnehmerzahl bildete dann auch den richtigen Rahmen für die zu ehrenden Genossinnen und Genossen. Leider konnten nicht alle zu ehrenden Genossinnen und Genossen durch die Grippewelle, Beruf oder Urlaub teilnehmen. Die zu ehrenden Mitglieder dieses Jahr sind:

10 Jahre: Günter Arnold, Kleinhau

15 Jahre: Heidi Rogner, Vossenack
15 Jahre: Dirk Pongs, Kleinhau

25 Jahre: Olaf Hakus, Bergstein
25 Jahre: Rainer Polzenberg, Brandenberg

35 Jahre: Andrea Volk, Vossenack
35 Jahre: Dietmar Hilgers, Großhau

50 Jahre: Bernhard Bergs, Straß

Selbstverständlich erhielten alle Jubilare den beliebten, roten SPD-Schal. Allen Geehrten auch an dieser Stelle noch einmal der Dank für ihr Engagement und Treue zur SPD.

Nach den Ehrungen standen noch der Bericht des Vorstandes, des Kassieres und der Revisoren auf der Tagesordnung. Nach den Berichten und den Aussprachen wurden der Vorstand und der Kassierer einstimmig entlastet.

Anschliessend berichtete die Fraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden über die Situation im Rat und den aktuellen Tätigkeiten. Einen besonderen Fokus legte Heinz Kaumanns dabei auf die Haushaltsberatungen. Allein 5 Anträge wird die SPD zum Haushaltsentwurf und den notwendigen Beratungen einbringen. Alle Überlegungen der SPD Fraktion sind geprägt durch die katastrophale Finanzlage der Gemeinde. Deshalb sind die Anträge auch gekennzeichnet durch den unbedingten Willen zu sparen. Wir von der SPD wollen den nachfolgenden Generationen keine ruinierte Gemeinde hinterlassen.

Erstmalig werden wir unsere Anträge an den Haushalt veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in einem separaten Beitrag auf unserer Homepage.

Auch der Europawahlkampf wurde thematisiert. Hier wurden die Genossinnen und Genossen auf die anstehenden Veranstaltungen hingewiesen. Besondere Aufmerksamkeit haben dabei nachfolgende Veranstaltungen verdient:

März: Aktionsmonat Frauen und Gleichstellung

weitere Aktionen werden noch folgen. Wir bitten euch aber schon heute folgende Termine vorzumerken:

39.04.2019 - Praxistag in den Betrieben
01.05.2019 - DGB Maikundgebung Düren Ahrweilerplatz

Auch die Komunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der SPD Ortsvereinsvorstand berichtete zum aktuellen Stand.

Veröffentlicht am 09.03.2019

 

Ortsverein Mitgliederversammlung 06.03.2019

Die SPD Hürtgenwald lädt alle Mitgliederinnen, Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Hürtgenwald zu ihrer Mitgliederversammlung am 06.03.2019 um 19:00 Uhr ins Bürgerhaus nach Brandenberg, Brandenberger Str. 66 ein.

TAGESORDNUNG:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Mitgliederehrungen

TOP 3 Berichte
a) des Vorstandes

b) des Kassierers

c) der Revisoren

TOP 4 Aussprache zu den Berichten

 

TOP 5 Bericht der Fraktion

 

TOP 7 Diskussionen über aktuelle Themen in Hürtgenwald

 

TOP 8 Verschiedenes

 

Über eine rege Teilnahme der Versammlung würde der Vorstand sich sehr freuen. Selbstverständlich wird dem Anlass und Datum entsprechend ein kleiner Imbiss angeboten.

 

Veröffentlicht am 01.03.2019

 

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Dietmar Nietan

 

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