Haushaltsplan 2020 und warum er gescheitert ist

Ratsfraktion

Liebe Bewohner*innen von Hürtgenwald,

 

die Abstimmung zum Haushalt in der letzten Ratssitzung vom Donnerstag, 25.06.2020 schlägt in den Medien hohe Wellen. Wie konnte es zu einer Ablehnung des Haushaltes kommen? Wer hat wie gestimmt, bei einer geheimen Abstimmung? Wir können nur den Standpunkt der SPD hier wiedergeben.

 

Als erstes wollen wir festhalten, dass die CDU über 13 Sitze + 1 Stimme vom Bürgermeister verfügt. Die FDP verfügt über 2 Sitze, die FFH über 3 Sitze, Bündnis 90 Die Grünen verfügen über 3 Sitze, ein Sitz fraktionslos für die Linke und die SPD verfügt über 6 Sitze. In der letzten Ratssitzung fehlten 1 Mitglied der FDP, 1 Mitglied der SPD und 3 Mitglieder der CDU durch Krankheit und Urlaub. Somit waren von 28 stimmberechtigten Mitgliedern 23 Mitglieder des Rates anwesend. In den Reden zum Haushalt hat die FDP klar ausgesagt, dass sie mit ihrer Stimme für den Haushalt stimmen wird. Wir von der SPD haben bereits im Vorfeld klar mitgeteilt, dass der Haushalt nicht die Zustimmung erhält. Nun kann man einfach rechnen:

10 anwesende CDU Ratsmitglieder

  1 anwesendes FDP Ratsmitglieder

  1 Bürgermeisterstimme

ergibt mind. 12 Stimmen für den Haushalt. Abgestimmt haben aber nur 10 Ratsmitglieder für den Haushalt. Man darf nun vermuten, dass 2 Ratsmitglieder der CDU nicht für den Haushalt gestimmt haben. Also selbst in den eigenen Reihen der CDU findet der Haushaltsplan keine Zustimmung.

Die CDU formulierte in der Ratssitzung durch eine peinliche Rede des Ratsmitgliedes Volker Beißel, dass doch bisher alle Parteien immer für den Haushalt in der Vergangenheit gestimmt hätten. Das ist FALSCH!

Die SPD hat weder den Steuererhöhungen im Haushalt 2019 noch dem Haushalt 2019 zugestimmt. Man hat dem Rat Steuersätze zur Abstimmung gestellt, obwohl keine Zahlen vorlagen. Die Verabschiedung erfolgte entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu spät. Die Zahlen von 2019 liegen dem Rat bis heute nicht vor!

Hier noch ein paar Zahlen zur Information:

Fehlbetrag im Jahr 2017 = 899 T€

Fehlbetrag im Jahr 2018 = 1.558 T€

Fehlbetrag im Jahr 2019 = liegt nicht vor

Geplanter Fehlbetrag 2020 = 2.600T€

Verschuldung:
2008:   5,3 Mio€ (605,00 €/Bewohner)

2016 20,00 Mio€

2017: 22,12 Mio€

2018: 23,45 Mio€ (2.700,00 €/Bewohner)

2020:  26,00 Mio€ geplant

 

Auch dem Haushalt 2020 haben wir schon früh unsere Zustimmung versagt und klare Anforderungen gestellt. Entsprechend den Vorgaben haben wir klare Aussagen zu Einsparungen verlangt. Im Gegenzug jedoch verlangt die Verwaltung von der SPD Vorschläge zu Einsparungen zu machen. Da der Haushaltsplan aber durch den Bürgermeister und seiner Verwaltung sehr weit davon entfernt ist wahr und klar zu sein, kann man auf unwahren und unklaren Angaben keine Vorschläge machen. Diese Feststellung zum Haushalt kommt nicht nur von der SPD, sondern auch von den anderen Oppositionsparteien. Trotzdem hat die SPD Vorschläge der Verwaltung und dem Rat unterbreitet. Mit einem Mitteleinsatz von 200 T€ sollten Baugrundstücke erworben werden. Gemäß dem Haushaltssicherungskonzept, Zitat „Daneben ist über die Einführung weiterer Abgaben und möglicherweise weitere, bzw. neue Steuern zu diskutieren, damit die Belastungen insgesamt gerechter verteilt werden…“ haben wir den unpopulären Antrag einer Lenkungssteuer eingereicht.

 

Zur Erinnerung: 2016/2017 wurden auch mit den Stimmen der SPD schmerzliche Beschlüsse gefasst, mit der Zielsetzung 2020 einen Haushaltsausgleich herbeizuführen und die Kassenkredite von damals 20 Mio€ mittelfristig zurückzuführen. Aus diesem Grund wurden die Steuersätze massiv und kontinuierlich erhöht. NICHTS von dem, was sich der gesamte Rat vorgenommen hat, wurde erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schulden wuchsen Jahr für Jahr.

 

Die SPD hat hier Verantwortung übernehmen wollen. Aber wenn wir schon von Verantwortlichkeiten sprechen, dann machen wir uns den Vorwurf, die Zahlen der vergangenen Jahre nicht hinreichend hinterfragt zu haben. Spätestens nach dem aufgeklärten und zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilten Betrugsfall in der Verwaltung, hätten die Finanzen der Gemeinde lückenlos überprüft werden müssen. Hier haben wir und mit uns viele andere dem Bürgermeister und seinem Vertreter vertraut. Dies war eine Fehlannahme. Hätten die SPD die tatsächliche Vermögenslage gekannt, dann hätten wir wahrscheinlich den Steuererhöhungen nicht zugestimmt. Stattdessen hätten wir dafür plädiert, eine zumindest freiwillige Aufnahme in den Stärkungspakt des Landes anzustreben, auch wenn dies einen Sparkommissar und den drohenden Verlust der kommunalen Entscheidungshoheit bedeutet hätte.

 

Für diese Fehleinschätzung, hinsichtlich der Verlässlichkeit der vorgelegten Zahlen durch den Bürgermeister, entschuldigen wir uns bei den Bürger*innen der Gemeinde Hürtgenwald.

 

Der Haushalt 2020 ist das Testat des Scheiterns. Die Probleme sind in weiten Teilen Probleme des Bürgermeisters und können nicht allein Kreis, Land und Bund angelastet werden. Die massiven Steuererhöhungen führen auch zukünftig, wie in der Vergangenheit bewiesen, nicht zum Abbau der Schulden. Wie soll man den Bürger*innen noch glaubhaft versichern, dass unter dieser Verantwortung die Schulden abgebaut werden können. Noch schlimmer ist es, dass der jetzige Bürgermeisterkandidat der CDU dies nicht offen kommuniziert und auf eine Politik der Ortsteile setzt. Das Problem betrifft die gesamte Gemeinde. Das Kirchturmdenken der CDU ist überholt. Die katastrophale Lage braucht dringend eine Kehrtwendung, eine Änderung der bisherigen Politik, einen Neuanfang. Dazu gehören Ehrlichkeit und ein Ende mit dem Dümpeln im alten Fahrwasser. Immer wieder nur die einzelnen Ortsteile bedienen, anstatt die Maßnahmen am Gemeindewohl auszurichten ist verkehrt. Wir in Hürtgenwald brauchen dringend ein „WirGefühl“. Jeder kennt es doch von seinem Arbeitsplatz. Ein Unternehmen kann nur existieren, wenn es im gesamten funktioniert. Eine Abteilung allein kann ein Unternehmen nicht am Überleben halten.

 

Die SPD verwehrt der Fortschreibung dieser verfehlten Politik die Zustimmung. Die drohenden Konsequenzen, die ausgearbeitet wurden, haben wir sorgsam abgewogen. Diese müssen gegebenenfalls leider in Kauf genommen werden. Wir sind allerdings weiterhin der Auffassung, dass die großen und wichtigen Maßnahmen, insbesondere die erforderliche Sanierung der Halle in Gey, auch im Nothaushaltsrecht möglich bleiben bzw. angegangen werden können. Eine Schande, dass infolge der Inkompetenz der CDU die Vereine wieder einmal betroffen sind. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Vereine schon einmal für ein Jahr leer ausgehen mussten.

 

Seit mehr als 20 Jahren hat die CDU mit ihrem Bürgermeister die Gemeinde in den Ruin gefahren. Und der CDU Bürgermeisterkandidat steuert im selben Fahrwasser. Für die Haushaltssicherung fordert der Kandidat in seiner Funktion innerhalb der Gemeinde höhere Abgaben und neue Steuern, im Wahlkampf werden diese Maßnahmen aber ausgeschlossen. Wir fragen den Kandidaten, was stimmt denn jetzt? Ist das das „Mehr“ an Offenheit, Wahrheit und Klarheit?

 

Wir brauchen eine andere Politik mit neuen Köpfen und Ideen. 20 Jahre CDU Regentschaft sind genug. Wir brauchen endlich eine ehrliche Offenheit und ein „WirGefühl“ über alle Ortsteile hinweg.

 
 

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