Pressemitteilung zur Pferdesteuer

Ratsfraktion

Veröffentlichung AZ vom 05.04.2019

Am 31.03.2019 hat die SPD der Lokalredaktion der Aachener Zeitung eine Pressemitteilung übermittelt. Der am 05.04.2019 veröffentlichte Bericht der Zeitung gibt den Inhalt der SPD Mitteilung in keinem Punkt wieder. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den genauen Wortlaut der Pressemitteilung auch an dieser Stelle.

Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Pferdesteuer im Haupt.- und Finanzausschuss mehrheitlich durch die Stimmen der CDU, Grüne, FDP, Linke und FFH abgelehnt wurde, gelang es der SPD-Fraktion eine Mehrheit in der Ratssitzung vom 26.03.2019 für den Vorschlag zu gewinnen. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschloss, die Einführung einer Pferdesteuer ergebnisoffen zu prüfen.

Mit den Stimmen der CDU wurde der Bürgermeister beauftragt eine Einführung zu prüfen. Der Bürgermeister Axel Buch hatte zuvor behauptet, der Nutzen stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Diese Behauptung basiert allerdings auf keiner inhaltlichen Prüfung.

Die Einführung einer Pferdesteuer ist grundsätzlich, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, zulässig und wird bereits in einigen Kommunen praktiziert. Somit sind zuverlässige Erfahrungswerte vorhanden.

Die SPD freut sich über die Kehrtwende der CDU-Fraktion. Eine sozialverträgliche Einführung der Pferdesteuer, mit moderaten Steuersätzen, könnte dazu beitragen die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern. Zudem würde sie im Hinblick auf weitere steigende Steuersätze entgegenwirken. Auch könnte sie eine mögliche Zinserhöhung auf die Kredite der Gemeinde abfangen.

 
 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
 

Mitglied werden

mitmachen

 

Sich einmischen

einmischen