SPD Anträge zum Haushalt

Ratsfraktion

Die SPD Hürtgenwald stand schon immer für Transparenz. Aus diesem Grund veröffentlichen wir auch auf dieser Seite unsere Anträge. Unseren aktuellen Antrag finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Hürtgenwald stellt hiermit folgende(n) Anträge zum Haushalt 2019.

  1.  

Die Gemeinde Hürtgenwald führt eine Pferdesteuer ein.

Zur Begründung wird zunächst auf den Antrag vom 22.01.2018 Bezug genommen.

Ausgehend von einem Bestand von ca. 500 Pferden im Gemeindegebiet ergäbe eine Steuer von 120,00€ p.a./Pferd, die der Höhe nach sozial vertretbar erscheint, eine nicht unbeträchtliche Einnahmeverbesserung von 60.000,00€.

Überdies führt die Einführung zu mehr Binnengerechtigkeit.

Beim Erlass der neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2019, die gem. Haushaltssicherungskonzept neben einer aktualisierten Bestandsaufnahme zudem weitere Steuererhöhungen für die Folgejahre vorsieht, waren Fachausschuss und Rat mehrheitlich der Auffassung, ab 2020 über ein Moratorium zu beraten mit dem Ziel, die Hundesteuer nicht weiter zu erhöhen.

Durch die Einführung der Pferdesteuer könnten sich hieraus ergebende Einnahmeverluste nachhaltig mit gegenfinanziert werden können.

  1.  

Die Gemeinde Hürtgenwald verzichtet auf die gem. Veränderungsliste eingestellten Mittel von ca.

43.000,00€ für die Novellierung der bestehenden Gestaltungssatzung.

Durch Verzicht auf den Mehraufwand (konsumtiv) können beträchtliche Mittel eingespart werden. Stattdessen soll der seiner Zeit von der SPD – Fraktion vorgestellte Änderungsantrag zur bestehenden Satzung zum Gegenstand der Beratungen und Novellierung gemacht werden.

Die Ausgaben sind unverhältnismäßig und auch in der Sache nicht veranlasst. Ein unbedingter Handlungsbedarf kann auch aktuell im Lichte anhängiger Streitverfahren nicht erkannt werden.

Erweiterung im Hinblick auf den Haushaltsworkshop vom 26.02.2019:

Die SPD – Fraktion tritt einer deutlich reduzierten Mittelbereitstellung von bis zu 3000,00€ für

„Unvorhergesehenes“ nicht entgegen.

  1.  

Die Gemeinde Hürtgenwald beschließt eine globale Minderausgabe von 10 Prozent.

Dieser ist insbesondere im Bereich der Aufwendungen für Sach– und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen zu erwirtschaften.

Ausgehend von veranschlagten Aufwendungen (vgl. Einbringung Haushalt 2019, Blatt 4 – 6) von ca. 4.200.000,00€ ergibt sich eine Ersparnis von ca. 420.000,00€.

Bereits im Haushaltsjahr 2018 hat diese Maßnahme zu einer wirksamen Entlastung geführt und nach vielen Jahren erstmals wieder einen Haushaltsausgleich ermöglicht. Angesichts der noch als gut zu bezeichnenden Rahmendaten erscheint diese substanzielle Einsparung auf der Aufwandseite vertretbar und darüber hinaus unabdingbar.

Gem. VI. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Hürtgenwald für die Jahre 2013 – 2023 ist die finanzielle Situation der Gemeinde „weiterhin als kritisch zu bezeichnen“. (vgl. Bl. 3) Durch zusätzliche Sparmaßnahmen im Aufwandsbereich wurde, wie erwähnt, das Ziel eines lediglich strukturellen Ausgleichs 2018 erreicht; dies ist auch Zielvorgabe für 2019.

„Eine nachhaltige und der Generationengerechtigkeit geschuldete führende Haushaltswirtschaft wird noch nicht ganz erreicht (vgl. w.v., Seite 15).

Diesem Postulat müssen sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weiterhin verpflichtet fühlen, soll die Gemeinde nachhaltig gesunden.

Auch nach dem aktuellen Testat der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sind Einnahmeverbesserungen durch weitere Steuererhöhungen weithin ausgeschöpft. Verbesserungen können daher im Wesentlichen nur noch im Aufwandsbereich generiert werden.

„Im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Haushalt 2019 sind keine weitere Einsparungen vorgenommen worden. Ziel ist, die aktuell noch ausstehenden Maßnahmen in dem Haushaltsjahr 2019 umzusetzen.“ (vgl. w.v. Seite 9).

Die SPD – Fraktion hält diese „Innehalten“ für falsch; zudem widerspricht es den Absichtserklärungen, die Bürgermeister und Rat ab den Jahren 2016 gefasst haben.

  1.  

Die Gemeinde Hürtgenwald beschließt folgende Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2019

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 23.000.000,00€ (statt 26.000.000,00€ lt. Entwurf) festgesetzt.

Der Ansatz sieht einen Liquiditätskredit von 20.786.000€ vor. Daneben werden liquide Mittel von 1.675.000€ vorgehalten.

Die Rücknahme auf 23.000.000,00€ bei weiterhin vorhandenem Spielraum wird als ausreichend erachtet, um eine ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung sicherzustellen.

Gem. Haushaltssicherungskonzept ist der „Rückführung der Liquiditätskredite oberste Priorität“ (vgl. w.v., Seite. 4) einzuräumen. Wir halten es daher für falsch, den Höchstbetrag weiterhin unverändert zu lassen, zumal die Notwendigkeit hierfür weder ersichtlich ist noch plausibel erklärt werden kann. Nicht zuletzt in der Außenwirkung ist die Beibehaltung des unveränderten Ansatzes ein falsches Signal, welches die Bemühungen, den Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald nachhaltig und zukunftssicher umzubauen, konterkariert.

Erweiterung im Hinblick auf den Haushaltsworkshop vom 26.02.2019:

Soweit der Bürgermeister nachvollziehbar begründen kann, dass gleichwohl eine Beibehaltung des Höchstbetrages unumgänglich erscheint, erklärt sich die SPD – Fraktion mit einer entsprechenden Absichtserklärung in der Niederschrift einverstanden.

  1.  

Die SPD – Fraktion beantrag erneut die Mittelbereitstellung für eine aktives Grundstücks- und

Erschließungsmanagement in Höhe von 200.000,00€.

Zur Begründung wird auf den Antrag vom 22.01.2018 Bezug genommen.

Die Gremien haben einstimmig einen entsprechenden Beschluss für den Haushalt 2018 gefasst. Dieser ist allerdings nicht weiter verfolgt bzw. umgesetzt worden. Die Notwendigkeit, dass die Gemeinde selbst aktiv auf diesem Feld tätig wird, ist jedoch nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Kreises Düren und der demografischen Entwicklung drängender denn je, will die Gemeinde insbesondere nicht von den Nachbarkommunen abgehängt werden.

Die Aktivitäten sollen Wohnbauflächen und Gewerbeflächen in der Neuausweisung als auch im Bestand umfassen.

Erweiterung im Hinblick auf den Haushaltsworkshop vom 26.02.2019:

Die SPD – Fraktion signalisiert Bereitschaft, für entsprechende Grundlagenermittlungen für das Haushaltsjahr 2019 zunächst einen geringeren Betrag zu akzeptieren, wenn und soweit spätestens 2020 eine Mittelaufstockung in der erforderlichen Höhe erfolgt. Ein solcher Antrag wurde von der CDU – Fraktion noch ohne genaue Begründung in den Raum gestellt.

 
 

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