SPD vor Ort: Islandpferdehof Roßbroich

Ortsverein

Am 26.03.2019 folgte der OV Vorsitzende, Rüdiger Leesten, der Einladung vom Islandpferdehof Roßbroich in Kleinhau. Vor ca. 15 anwesenden Reitern und Einstellern stellte er sich der Diskussion zum Antrag der der SPD-Fraktion zur Pferdesteuer. Dass die Ablehnung der anwesenden Reiter zur Pferdesteuer verständlich ist, muss hier nicht erklärt werden. Aber der Vor-Ort-Termin sollte die Lage des Pferdehofs und der Reiter deutlich machen. In einer kontroversen, aber immer fairen Diskussion, wurden die einzelnen Standpunkte dargelegt und erörtert.

Die SPD konnte hierbei nachfolgende Erklärungen und Standpunkte verdeutlichen:

1.) Die Pferdesteuer wurde vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt. Auch der Innenminster des Landes NRW hat die Genehmigung erteilt. In der Urteilsbegründung hält das Bundesverwaltungsgericht eine Besteuerung von bis zu 300,00 €/Pferd/Jahr für zumutbar.

2.) Die Gemeinde Hürtgenwald ist mit ca. 27.000.000,00 € verschuldet. Von diese 27 Mio€ werden 22 Mio€ über Kassenkredite abgedeckt. Bei einer Zinserhöhung von nur 0,5 % würde der Haushalt der Gemeinde direkt mit 110.000,00 € ohne Gegenleistung belastet. Aus diesem Grund schreibt die Verwaltung in Ihrem Haushalt für 2019 auch, dass Gebühren und Steuern erhöht werden müssten. Zusätzliche Einnahmen müssen ebenfalls herangezogen werden, damit sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht verschlechtert. Dies ist im Haushaltssicherungskonzept (HSK) auch so vorgesehen.

3.) Gerade vor diesem Aspekt des Haushaltsicherungskonzeptes darf man die Augen vor einer sehr wahrscheinlichen Pferdesteuer nicht verschließen  und den Kopf in den Sand stecken. Wenn diese Steuer, die als einzige noch zusätzliche, rechtliche Einnahmequelle möglich ist, kommt, dann wenigstens sozial vertretbar. Eine Belastung von 10,00 €/Pferd/Monat halten wir als sozial vertretbar. Im Gegenzug würde die Hundesteuer nicht mehr um 10 % jedes Jahr erhöht, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder geschehen ist.

4.) Um eine Pferdesteuer in der Gemeinde zu platzieren, bedarf es eine entsprechenden Satzung. Diese Satzung müsste noch erstellt werden. Nach den Vorstellungen der SPD Hürtgenwald müssen folgende Punkte in der Satzung festgeschrieben werden.
            a.) Fohlen und Jungtiere bis 3 Jahre werden nicht           
                  besteuert
            b.) Gebrechliche und kranke Pferde, die ihr Gnadenbrot
                  erhalten, werden nicht besteuert
            c.) Gewerblich genutzte Pferde werden nicht besteuert.

5.) Wenn unter den vorgenannten Aspekten eine Pferdesteuer der Gemeinde eine Einnahme von min. 40 – 45 T€ einbringt, würde die Pferdesteuer die Situation der Gemeinde verbessern.

6.) Sobald die finanzielle Lage der Gemeinde wieder auf stabilen Füßen steht, soll diese Steuer auch wieder eingestellt werden. Gleiches geschieht bereits bei anderen Gemeinden, die  die Steuer wieder abschaffen, weil sie sich nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befinden.

Die SPD hat mit diesem Antrag als einzige Partei in der Gemeinde Transparenz bewiesen und sich den Fragen der Betroffenen gestellt. Diesen Weg der Transparenz und Offenheit werden wir weiter gehen. Nur so kann man die Geschicke der Gemeinde lenken und verbessern. Mit uns wird es nach der Wahl kein böses Erwachen geben. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben eine ehrliche und verlässliche Politik nun endlich verdient.

 
 

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